Wahrscheinlich wird nun die Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz in der letzten Bundesratssitzung vor Weihnachten am 19. Dezember verabschiedet werden kann.
Mit dem BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalamt bei der Gefahrenabwehr im Rahmen der Terrorismusbekämpfung unter anderem die Rasterfahndung, die Online-Durchsuchung, die Überwachung der Telekommunikation und die Ortung von Mobilfunkgeräten ermöglicht werden. Auf Drängen des Bundesrats ist der Entwurf bereits verändert worden. So haben Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete ein Zeugnisverweigerungsrecht bekommen. Die Möglichkeit der Online-Durchsuchung ist zunächst bis Ende 2020 befristet. Eine Rasterfahndung darf auch in Eilfällen nur auf richterliche Anordnung erfolgen.
Quelle: www.computerbild.de
