GEZ-Gebühr für Internet-PCs vor dem Aus?
25. November 2008 - 19:59 | von: nightsurfer | gelesen: 1407
Schwerer Schlag für die GEZ: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Urteil die Gebührenpflicht für gewerblich genutzte Internet-PCs grundsätzlich in Frage gestellt.
Das Gericht sieht keine Rechtsgrundlage, die die Erhebung von Rundfunkgebühren für gewerblich genutzte Internet-PCs rechtfertigt. Nach Auffassung des Gerichts fallen so genutzte Computer nicht in die Kategorie der "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" für die eine Gebührenpflicht besteht.
Quelle: www.chip.de
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