Justizministerin: "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz"
13. August 2009 - 19:26 | von: nightsurfer | gelesen: 1551
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", sagte die Ministerin der Berliner Zeitung. Auch bei Kinderpornografie dürfe es nur ein Hilfsmittel sein, den Zugang zu sperren, wenn das Löschen nicht gelinge.
Ganz von der Hand weisen wollte Zypries die Ansichten von Wolfgang Bosbach, die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internet-Kriminalität auszubauen, aber nicht. Es müsse eine Debatte darüber geführt werden, "wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind". Schwierig sei die Strafverfolgung etwa dann, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern liegen. weiter...
Quelle: http://www.heise.de
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