Niedersachsens Grüne wollen Informationsfreiheitsgesetz
11. August 2009 - 01:19 | von: nightsurfer | gelesen: 1181
Die Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag will mit einem Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz allen Bürgern des Landes freien Zugang zu Verwaltungsakten gewähren. Das Vorhaben soll für alle Landes- und Kommunalbehörden gelten. Es knüpfe keinerlei Bedingungen an den Informationszugang, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Helge Limburg, am heutigen Montag in Hannover. Konkret will die Oppositionspartei etwa auch Akten zum Atommülllager Asse oder dem Versuchsendlager Gorleben, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, leichter einsehbar machen.
Der Entwurf soll in der letzten Augustwoche in den Landtag eingebracht werden. Limburg betonte, dass Niedersachsen in Sachen Informationsfreiheit ein "Entwicklungsland" darstelle. Mittlerweile hätten elf Bundesländer sowie der Bund selbst Informationsfreiheitsgesetze. weiter...
Quelle: http://www.heise.de
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