Die vom BKA-Referat KI 15 verfasste Studie "Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehörden" (AGNES) ist im Rahmen des sogenannten Retasast-Programms entstanden. Retasast steht für Rechtstatsachensammelstelle und ist der Versuch, aus konkreten Vorfällen ein generelles Vorgehen der Polizei zu destillieren. Dieser Versuch ist unter Wissenschaftlern umstritten. So bezeichnet der Politikwissenschaftler Stephan Heinrich die Arbeit der Abteilung KI 15 als "Lobbyinstrument", das durch gezielte Auswahl der Fälle die Wirkung neuer polizeilicher Befugnisse "beweisen" soll. Dennoch sind Details der AGNES-Studie im Hinblick auf die weitere Diskussion zur Online-Durchsuchung und des Schutzes des Privatsphäre durch ein "Richterband" interessant.

Der 160 Seiten starke AGNES-Bericht untersuchte auf der Basis konkreter polizeilicher Ermittlungen der Jahre 2006 bis 2008 drei Bereiche: weiter...

Quelle: http://www.heise.de