Sachsen-Anhalts Justizministerin warnt vor mehr Netzsperren
05. Mai 2009 - 00:13 | von: nightsurfer | gelesen: 1241
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) fürchtet, dass die von der Bundesregierung geplanten Zugangshürden fürs Web nicht auf kinderpornographische Angebote beschränkt bleiben. Sie sehe "Gefahren der Ausweitung", sagte die SPD-Politiker am heutigen Montag auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig und schloss sich damit Bedenken aus den Reihen der Oppositionsparteien und anderer Gegner von Websperren an. Die Politik neige generell dazu, "Probleme mit Verboten zu lösen". Daher könne der Druck wachsen, auch andere Inhalte auf die Filterliste zu setzen.
Für umso wichtiger hält Kolb die am Mittwoch im Bundestag beratene gesetzliche Grundlage für die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zugangserschwernis für Kinderporno-Seiten. Der Gesetzgeber müsse auf diesem Weg "Eingriffe in die Grundrechte" klar mit dem Nutzen der Maßnahme abwägen. weiter...
Quelle: http://www.heise.de
Warning: require(/www/htdocs/w00a01ba/comments/comments.php): failed to open stream: No such file or directory in /www/htdocs/w00a01ba/tipps4you.de/miniblog_scripts/artikel.php on line 102
Fatal error: require(): Failed opening required '/www/htdocs/w00a01ba/comments/comments.php' (include_path='.:/usr/share/php:..') in /www/htdocs/w00a01ba/tipps4you.de/miniblog_scripts/artikel.php on line 102