Der Bundesrat hat das umstrittene BKA-Gesetz abgelehnt. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich in der Länderkammer keine Mehrheit. Während der Sitzung warb Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nochmals für die Annahme des Gesetzes, das auch die Online-Durchsuchung von Computern umfasst, vergeblich.    mehr ...